Die Kompetenz der Bezirksvertretung (BV)
Die Bezirksvertretungen entscheiden in allen Angelegenheiten im Stadtbezirk, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Dabei sind die Belange der Gesamtstadt zu beachten. Gesamtstädtische Maßnahmen werden vom Rat der Stadt beschlossen. Geschäfte der laufenden Verwaltung erledigt der Oberbürgermeister mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in eigener Zuständigkeit.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben werden den Bezirksvertretungen vom Rat der Stadt Essen Haushaltsmittel zugewiesen. In 2019 hat jede der neun Bezirksvertretungen in Essen jeweils ca. 400.000 Euro zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung ist zu allen wichtigen Angelegenheiten des Stadtbezirks vor einer Beschlussfassung im Rat der Stadt oder in einem Ausschuss oder vor der Entscheidung durch die Verwaltung rechtzeitig anzuhören. Dabei kann die Bezirksvertretung ihre Vorstellungen in die Entscheidungsfindung einbringen.
Daneben steht der Bezirksvertretung ein Anregungs- und Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten des Stadtbezirks zu. Die Bezirksbürgermeisterin bzw. der Bezirksbürgermeister hat das Recht, bei Beratungen des Rates oder der Ausschüsse über Angelegenheiten, die auf Vorschlag oder Anregung der Bezirksvertretung zurückgehen, dazu in der Sitzung vorzutragen.
Entscheidungsrechte der Bezirksvertretungen im Einzelnen
- Festlegung der Reihenfolge von Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen, Plätzen und Brücken einschließlich der Straßenbeleuchtung
- Angelegenheiten des Denkmalschutzes, der Pflege des Ortsbildes sowie der Grünpflege
- Unterhaltung und Ausstattung der im Stadtbezirk gelegenen Schulen und öffentlichen Einrichtungen Grund- und Hauptschulen sowie Sonderschulen für Lernbehinderte einschließlich Nebenanlagen, Turn- und Sporthallen, Sport- und Tennisplätze, Stadtbäder, Friedhöfe, Stadtteil-Bibliotheken, Kindergärten, Kindertagesstätten und Jugendfreizeitstätten, Spielplätze, Bürgerhäuser und ähnliche Einrichtungen sowie Grün- und Parkanlagen, soweit sie keine wesentliche Bedeutung über den Stadtbezirk hinaus haben.
- Verkehrsführung, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Straßeneinziehungen sowie Widmungserweiterungen; ausgenommen davon sind Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie Hauptverkehrsstraßen
- Information, Dokumentation und Repräsentation in Angelegenheiten des Stadtbezirks
- Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk
- Kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirks einschließlich Kunst im öffentlichen Raum, Heimat- und Brauchtumspflege im Stadtbezirk
- Namensgebung für die genannten öffentlichen Einrichtungen, Straßen, Wege, Plätze und Brücken
- Sperrzeitangelegenheiten für Gaststätten
- Außerschulische Inanspruchnahme von Schulgrundstücken, Überlassung von Sportanlagen und Jugendfreizeitstätten an Dritte zur anderweitigen Nutzung
- Wahl von Schiedspersonen
Die Sitzungen der Bezirksvertretung VI Zollverein finden i.d.R. im Rathaus Stoppenberg, Stoppenberger Platz 6, Rathaussaal, 1. OG statt. Generell tagt die BV VI am dritten Mittwoch eines Monats ab 16:00 Uhr.
Aufgrund der COVID-19 Pandemie finden die Sitzungen der Bezirksvertretung VI Zollverein aktuell im Essener Rathaus in der Innenstadt statt. Bitte informieren Sie sich über den Beginn und die aktuell bestehenden Zugangsbeschränkungen, wenn Sie beabsichtigten, als Zuhörer an einer Sitzung teilzunehmen.
Die Sitzungstermine in 2022 lauten:
Freitag, 21.01.2022, 14:00 Uhr
Freitag, 18.02.2022, 14:00 Uhr
Freitag, 18.03.2022, 14:00 Uhr
Freitag, 20.05.2022, 14:00 Uhr
Freitag, 24.06.2022, 14:00 Uhr
Freitag, 16.09.2022, 14:00 Uhr
Freitag, 18.11.2022, 14:00 Uhr
Möglichkeiten der Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern
Sie können ...
- als Zuhörer an den öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung teilnehmen
- im Rahmen der Einwohnerfragestunde in den Sitzungen der Bezirksvertretung mündliche und schriftliche Fragen zu Angelegenheiten des Stadtbezirks stellen
- In Bürgersprechstunden der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters ihre Anliegen vortragen
- Anregungen und Beschwerden in die Bezirksvertretung mündlich, telefonisch oder auch schriftlich richten. Über den Stand der Eingabe und über den Zeitpunkt der Beratung in der Bezirksvertretung werden die Bürgerinnen und Bürger dann rechtzeitig informiert
- sich auch unmittelbar an ein Mitglied Ihrer Bezirksvertretung wenden
- sich selbstverständlich auch an die zuständige Bezirksverwaltungsstelle wenden und dort ihre Wünsche und Anregungen schildern
Auch für die Ebene des Stadtbezirks gibt es die Möglichkeit, Einwohneranträge zu stellen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durchzuführen.
Quelle: Stadt Essen
