Was hat sich in der Landespolitik seit dem Regierungswechsel im letzten Jahr geändert? Welche Impulse wurden neu gesetzt? Zu diesen und weiteren Themen referierte der Ratsherr und Landtagsabgeordnete vor knapp 30 Zuhörern im Mezzo Mezzo am Zollverein.

Die innere Sicherheit treibt viele Menschen in unserem Bundesland um, daher spielt dieses Thema bei der neuen Landesregierung eine große Rolle. Beispielsweise wird ein neues Polizeigesetz erarbeitet, welches möglichst schnell seine Wirkung entfalten soll. Die Polizisten sollen mehr Befugnisse bekommen um gegen kriminelle Clans und Terrorbedrohungen vorzugehen. Damit mehr Polizei schnell auf die Straße kommt werden zur Zeit 500 Verwaltungsmitarbeiter im Jahr bei der Polizei NRW eingestellt um diese bei den Bürotätigkeiten zu entlasten. Die Schleierfahndung, welche es ermöglicht stichpunktartige Kontrollen von Fahrzeugen durchzuführen, soll auch in NRW eingeführt werden. Damit soll grenzüberschreitende Kriminalität eingedämmt werden.

Die Landesregierung reicht mit ihrem ersten eigenen Haushalt 2019 die Integrationspauschale des Bundes erstmals komplett an die Kommunen weiter. Dieses Geld wird in Essen dringend benötigt, um die Integration der Geflüchteten zu schaffen.

Im Anschluss an den äußerst interessanten Vortrag gab es Gans mit Rotkohl und Klößen. Wir freuen uns schon auf unser nächstjähriges Gänseessen im Stadtbezirk.